CDU pocht auf eigenen Kandidaten für Steinmeier-Nachfolge
Kurz vor der geplanten Rede von CSU-Chef Söder auf dem CSU-Parteitag erhebt die CDU Anspruch auf einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl. Die CSU hält weiter an Aigner fest. Zudem bleibt Berlins SPD-Chef gegen Enteignungen, und die AfD liegt in einer Allensbach-Umfrage vorn.
Die CDU beansprucht das Recht, für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen eigenen Kandidaten zu benennen. Die Partei machte dies kurz vor der geplanten Rede von CSU-Chef Markus Söder auf dem CSU-Parteitag deutlich. Damit wendet sie sich gegen eine frühzeitige Festlegung auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus den Reihen der CSU.
Die CSU hält indes weiter an ihrer Forderung fest, dass der bayerische Ministerpräsident oder eine andere CSU-Persönlichkeit das Amt übernehmen soll. In der Debatte wird insbesondere die bayerische Europaministerin Melanie Huml genannt, die als mögliche Kandidatin für das höchste Staatsamt gehandelt wird. Die CDU will sich jedoch nicht auf eine CSU-Kandidatin festlegen lassen und pocht auf ihre eigene Rolle bei der Auswahl.
Der Zeitpunkt der CDU-Mitteilung ist politisch brisant: Sie fällt unmittelbar vor die geplante Rede Söders auf dem CSU-Parteitag, auf der er die Linie seiner Partei zur Bundespräsidentenwahl darlegen dürfte. Die Union steht damit vor der Aufgabe, einen gemeinsamen Vorschlag zu finden, ohne dass ein Partner das Gefühl hat, übergangen zu werden. Die Entscheidung über die Kandidatur fällt nicht allein bei CDU und CSU, sondern auch im Kreis der anderen Parteien und der Bundesversammlung.
Neben der Personaldebatte in der Union gibt es weitere Entwicklungen. Berlins SPD-Chef bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Enteignungen. Die Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt ist seit Jahren ein Streitthema, bei dem sich die Berliner SPD bislang nicht auf einen Kurs einigen konnte. Der Landesverband steht damit weiterhin im Gegensatz zu Teilen der eigenen Basis und zu linken Koalitionspartnern.
In der Wählergunst legt die AfD einer Allensbach-Umfrage zufolge zu und ist nun stärkste Kraft. Das Institut erhebt regelmäßig Daten zur politischen Stimmung in Deutschland. Die Umfragewerte sind ein Stimmungsbild und ersetzen keine Wahlentscheidung, sie beeinflussen aber die Debatten in den Parteien und die strategische Ausrichtung im Bundestagswahlkampf.
Die Union muss nun einen Weg finden, die unterschiedlichen Ansprüche von CDU und CSU zu vereinbaren. Beobachter erwarten, dass die Entscheidung über den Kandidaten oder die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt in den kommenden Wochen fallen wird. Bis dahin dürfte der Streit über die richtige Personalie die politische Debatte in Berlin und München weiter bestimmen.
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