CDU-Führung berät über Konsequenzen aus Wahl-Debakel
Die CDU steckt in einer ihrer schwersten Krisen. Nach drei verlorenen Landtagswahlen und Umfragewerten unter 20 Prozent sucht die Parteiführung bei einer Klausurtagung nach Auswegen. Im Zentrum steht die Frage, wie die Partei auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung reagieren und welche strategische Ausrichtung sie künftig verfolgen soll.
Die CDU steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Nach drei verlorenen Landtagswahlen, Umfragewerten unter 20 Prozent und einem deutlich angeschlagenen Kanzler und Parteichef Friedrich Merz sucht die Parteiführung bei einer Klausurtagung nach Auswegen. Das Treffen des Parteipräsidiums mit seinen etwa 25 Mitgliedern beginnt am Sonntag um 13.00 Uhr und dauert bis Montag. Es war angesetzt worden, nachdem die CDU Ende September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen war.
In der Aussprache soll es zunächst darum gehen, wie die Partei konkret auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung reagieren kann. Aber auch die langfristige strategische Ausrichtung wird Thema sein. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte vor der Klausur der «Welt am Sonntag», man müsse sich um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig seien: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte konkret eine Senkung der Lebenshaltungskosten: «Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird.»
Die Ausgangslage ist dramatisch. Merz hatte das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Abend des 20. September bereits kurz nach 18 Uhr als «Desaster» bezeichnet, als noch gar nicht feststand, dass die CDU erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die nun versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt. Auch auf Bundesebene ist die CDU in nie gekannte Tiefen abgesackt. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025.
Bei der Klausur dürfte es auch um grundsätzlichere Fragen für die Union gehen. Muss die CDU konservativer werden, um Wähler zurückzugewinnen? Oder umgekehrt? Und wie geht es mit der Brandmauer zur AfD und zur Linken weiter? Zudem wird die Lage der Koalition eine Rolle spielen. Die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und in Berlin werden zu einer immer größeren Belastung für das schwarz-rote Bündnis. Die SPD verdächtigt CDU-Abgeordnete, in Sachsen-Anhalt den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt und damit ein Tabu gebrochen zu haben. Die Union warnt die SPD im Gegenzug vor einer Zusammenarbeit mit der von ihr als extremistisch angesehenen Linken in Berlin.
Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur im Kanzleramt und Merz-Vertrauter, sieht die Sondierungen in Berlin als direkte Belastungsprobe für die Koalition. «Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition», sagte er der «Bild».
Für den Kanzler bleibt die Situation brenzlig, auch wenn die Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben haben. Der angeschlagene Parteichef wird bei der Klausur versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Ausgang ist offen. Am meisten Unterstützung könnte Merz von einem bekommen, der gar nicht Mitglied der CDU ist: Zum Abendessen ist Ex-Bundespräsident Joachim Gauck als Gast eingeladen. Gauck hatte sich kürzlich im «Spiegel»-Spitzengespräch vehement gegen Rücktrittsforderungen an Merz gestellt. «Wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel», sagte der 86-Jährige. «Das wäre wirklich total schädlich. Weil da ein Restvertrauen, ganz besonders bei denen, die ihn gewählt haben, schwer leiden würde, noch mehr minimiert würde.»
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