Bundesverfassungsgericht weist BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl zurück
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Neuauszählung der Stimmen für das BSW bei der Bundestagswahl ab. Die Wahlprüfungsbeschwerde gilt als unzulässig, Sahra Wagenknecht spricht von einem Fehlurteil.
Die Stimmen für das BSW bei der vergangenen Bundestagswahl müssen nicht neu ausgezählt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Der Zweite Senat entschied einstimmig, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmzettel, die von der Partei gefordert worden war, wird es damit nicht geben.
Eingelegt hatten die Beschwerde vier Wahlberechtigte, nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur darunter die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Das BSW, das inzwischen den Namen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ trägt, war bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert. Für den Einzug in den Bundestag fehlten 9.529 Stimmen. Die Beschwerdeführerinnen wollten das Ergebnis deshalb überprüfen lassen.
Im Mittelpunkt ihrer Argumentation standen zwei Vorwürfe. Stimmen für das BSW seien überdurchschnittlich oft zu Unrecht als ungültig gewertet worden. Außerdem seien sie beim Auszählen häufig anderen Parteien zugeschlagen worden, meist dem Bündnis Deutschland. Als Grund nannten sie die Namensähnlichkeit und die direkte Nachbarschaft der beiden Parteien auf dem Stimmzettel. Belegen sollten dies sogenannte Anomalien in den Ergebnissen zahlreicher Wahlbezirke.
Das Gericht sah darin jedoch keinen ausreichend konkreten Sachverhalt, aus dem sich ein Wahlfehler mit Auswirkung auf die Sitzverteilung ergebe. Andeutungen und unbelegte Vermutungen genügten nicht, auch nicht in großer Zahl. In der Mitteilung heißt es: Auch ein knappes Wahlergebnis führe nicht zu einer Herabsetzung der Anforderungen an die Begründung. Erst wenn ein Fehler konkret dargelegt sei, spiele es eine Rolle, wie knapp das Ergebnis ausgefallen sei. Die Begründungspflicht solle verhindern, dass ein korrekt ermitteltes Wahlergebnis mit Spekulationen infrage gestellt werde. Sie schütze zugleich das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
Dass das BSW in manchen Wahlbezirken kaum Stimmen erhielt, lasse sich nach Auffassung des Gerichts nicht allein mit Verwechslungen erklären. Lokale Unterschiede seien vielmehr Wesenszug und Folge freier Wahlen. Auch Korrekturen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis deuteten nicht auf weitere, unentdeckte Fehler hin. Sie zeigten eher, dass die gesetzlichen Vorkehrungen gegen Zählfehler wirkten.
Eine besondere Verwechslungsgefahr mit dem Bündnis Deutschland sah der Senat ebenfalls nicht. Das BSW stand mit Kürzel und vollem Namen auf dem Stimmzettel, das Bündnis Deutschland mit vollem Namen in Großbuchstaben. Das gemeinsame Wort „Bündnis“ reiche dafür nicht aus. Vertauschte Stapel von Erst- und Zweitstimmen schloss das Gericht aus, weil die Stimmzettel zuerst nach Zweit- und dann nach Erststimmen sortiert werden.
Neu war auch der Vortrag der Beschwerdeführerinnen in Karlsruhe. Sie legten Erklärungen von Wählern vor, teils an Eides statt. Diese gaben an, in Wahlbezirken das BSW gewählt zu haben, in denen keine BSW-Stimme gezählt worden sei. Insgesamt ging es in diesen Bezirken um 146 Stimmen, zu wenig für den Sprung über die Hürde. Nach Ansicht des Gerichts kam dieser Vortrag jedoch zu spät.
Vor der Entscheidung hatte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur gesagt, aus ihrer Sicht spreche alles dafür, dass Friedrich Merz zu Unrecht Kanzler sei. Mehr Belege für Zählfehler könne man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht vorlegen. Der Bundestag hatte den Wahleinspruch im Dezember 2025 zurückgewiesen, im Februar 2026 zog das BSW deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Entscheidung beendet damit das Verfahren um das Ergebnis der Wahl.
Quelle: welt.de
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