Berliner Linken-Abgeordnete Emde lehnt Rückzug ihres Mandats ab
Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde weigert sich, ihr Mandat niederzulegen, obwohl der Landesvorstand ihren Rücktritt verlangt hat. Emde verweist auf ihr demokratisch errungenes Mandat und weist die Vorwürfe zurück.
Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde denkt nicht daran, ihr Mandat aufzugeben. Obwohl der Landesvorstand ihrer Partei den Rücktritt verlangt und dies mit einem Vertrauensverlust begründet hat, erklärte Emde, demokratisch gewonnene Mandate seien nicht verhandelbar. Damit verschärft sich der Konflikt zwischen der Abgeordneten und der Parteiführung in Berlin weiter.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen schwere Vorwürfe. Emde wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Zugleich geht es um eine Erklärung gegen Antisemitismus, die sie auf einer Fraktionssitzung am 13. Oktober unterzeichnet hatte. Später distanzierte sie sich von diesem Schritt in einem Video auf Instagram. Dieses Hin und Her gilt als einer der Hauptgründe für das Misstrauen im Landesvorstand, der in dem Verhalten der Abgeordneten einen Bruch des Vertrauens sieht.
Emde knüpft ihre Zustimmung zu einer möglichen Koalition an klare inhaltliche Bedingungen. Sie fordert eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen und schließt eine Koalition aus, die ohne diese Forderung auskommt. Ebenso verlangt sie, dass sich eine Regierungsbeteiligung der Linken mit Solidarität für Palästina verbindet und keine Sozialkürzungen mit sich bringt. Zur Begründung verweist sie auf Beschlüsse der Partei, darunter Positionen zur Jerusalem-Erklärung und zur Verwendung des Begriffs Genozid. Aus ihrer Sicht spiegeln diese Festlegungen den Willen der Basis wider, auf den sie sich bei ihrer Haltung beruft.
Die Politikerin war am 20. September über das Direktmandat im Berliner Bezirk Neukölln ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Ein direkt gewonnenes Mandat bedeutet, dass sie ihren Sitz nicht über eine Landesliste erhalten hat, sondern von den Wählerinnen und Wählern ihres Wahlkreises. Genau darauf stützt sie ihr Argument, dass nur die Wählerschaft ihr Mandat entziehen könne. Ihr Weg in die Schlagzeilen begann allerdings schon vorher mit einer Teilnahme an einer Kundgebung gegen die Parteiführung auf einem Parteitag der Linken. Eine Rednerin dieser Veranstaltung soll nach Angaben einer demokratischen Beobachtungsstelle der PFLP nahestehen. Ob und inwieweit sich dieser Vorgang auf Emde auswirkt, ist aus den vorliegenden Angaben nicht eindeutig zu erkennen, denn eine direkte Verbindung zwischen ihr und der Rednerin ist nicht belegt.
Offen bleibt, ob die Partei weitere Disziplinarmaßnahmen gegen Emde ergreift. Der Landesvorstand hat sich bislang auf seine Forderung nach einem Rücktritt beschränkt, während Emde an ihrer Position festhält. Ungeklärt sind zudem die Folgen für die Regierungsbildung in Berlin. Sollte die Linke an einer Koalition beteiligt werden, könnten die Forderungen der Abgeordneten und der Streit um ihr Mandat Einfluss auf die Verhandlungen haben. Wie sich die Partei zwischen Parteiordnung, Fraktionsdisziplin und dem Mandat einer direkt gewählten Abgeordneten positioniert, wird daher in den kommenden Wochen entscheidend sein.
Quelle: t-online.de
23
