Widersprüche im Landtagspräsidium nach Synagogen-Eklat in Halle
Nach dem umstrittenen Auftritt des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider bei der Gedenkveranstaltung in der Hallenser Synagoge widersprechen sich Landtagspräsident Rausch und sein CDU-Vize Borchert in der Frage, wie es dazu kam. Die Aufarbeitung des Vorfalls belastet die Zusammenarbeit im neuen Präsidium.
Der Auftritt des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider bei der Gedenkveranstaltung in der Synagoge in Halle (Saale) sorgt weiter für Streit – nun auch innerhalb des Landtagspräsidiums. Wie es zu der Teilnahme des umstrittenen Politikers kam, darüber geben der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch und sein CDU-Vizepräsident Carsten Borchert unterschiedliche Darstellungen ab. Beide bestätigen ein Telefonat am Donnerstag, in einem wesentlichen Punkt weichen ihre Schilderungen jedoch voneinander ab.
Borchert erklärte, Rausch habe ihm in dem Gespräch mitgeteilt, dass am Mittwoch eine Sondersitzung des Parlaments stattfinde. «Im letzten Satz hat er gesagt, dass es am Freitag eine Gedenkveranstaltung in Halle gibt und dass er dort Herrn Tillschneider hinschicken wird, da der in dieser Region wohnt», so der CDU-Politiker. Er habe keine Einwände gehabt. Rausch habe jedoch «mit keinem Wort» erwähnt, um welche Veranstaltung es sich konkret handele.
Rausch widerspricht dieser Darstellung. Er habe Borchert gefragt, ob er an der Gedenkveranstaltung in Halle teilnehmen könne. «Er hat gesagt, er habe einen Termin und könne nicht», so der AfD-Landtagspräsident. Daraufhin habe er Tillschneider geschickt, «weil ich der Meinung war, dass es besser ist, wenn jemand hingeht, als wenn wir gar nicht vertreten sind». Dass er Borchert gegenüber nicht konkretisiert habe, um welche Veranstaltung es sich handelte, räumt Rausch ein. Borchert stand als weiterer Vizepräsident zur Verfügung.
Der Auftritt Tillschneiders am Freitag hatte vehementen Protest ausgelöst. Studierende bildeten eine Menschenkette und hinderten den AfD-Politiker am Betreten der Synagoge. «Wir lassen unser Gedenken nicht kapern», riefen sie ihm zu. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisierte später scharf, Tillschneider habe mit seinem Versuch, an dem Gedenken teilzunehmen, den Wunsch der Gemeinde «mit Füßen getreten», der Opfer des Anschlags von 2019 frei von politischer Instrumentalisierung zu gedenken.
Tillschneider gilt als einer der radikalsten Köpfe der AfD in Sachsen-Anhalt. Er hält provokante Reden und bezeichnete den rechtsextremen Täter von Halle wiederholt als «geistig verwirrt», womit er dessen politische Motivation leugnete. Der Rechtsextremist Stephan Balliet hatte 2019 an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, während dort der Gottesdienst lief. Er warf Brand- und Sprengsätze auf das Gebäude und feuerte Schüsse auf die Tür ab. Als er an der Tür scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss, zwei weitere Menschen verletzte er schwer. Zuvor hatte Balliet ein Pamphlet veröffentlicht, in dem er erklärte, «so viele Anti-Weiße wie möglich, vorzugsweise Juden», ermorden zu wollen.
Die Unstimmigkeiten zwischen AfD und CDU im neuen Landtagspräsidium sollen in der kommenden Woche in einem Gespräch ausgeräumt werden. Dabei wollen Borchert und Rausch auch besprechen, wie Termine künftig untereinander aufgeteilt werden. Rausch hatte bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Beide Wahlen fanden geheim statt. In seiner Antrittsrede am vergangenen Dienstag hatte Rausch erklärt, er wolle ein Präsident für das gesamte Parlament sein und nicht als Vertreter der AfD-Fraktion agieren. Nun steht er wie Tillschneider in der Kritik, weil die beiden AfD-Politiker in einer offiziellen Pressemitteilung des Landtags am Freitag den Protest der jüdischen Studierenden scharf kritisierten. Eine in Teilen wortgleiche Mitteilung veröffentlichte die AfD-Fraktion.
Unterdessen verfolgt die AfD in Sachsen-Anhalt größere Ziele. Sie ist im neuen Landtag mit Abstand stärkste Kraft, drei Stimmen aus den eigenen Reihen fehlen ihr zu einer Alleinregierung. Im Dezember will sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund dennoch zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Erreicht er die notwendige Mehrheit, löst er CDU-Politiker Sven Schulze in dem Amt ab. Zurzeit zeigt sich die AfD zuversichtlich, die nötigen Stimmen zu erhalten.
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