USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die US-Regierung unter Präsident Trump hat neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. Sie blockieren Vermögenswerte in den USA und verbieten US-Bürgern Transaktionen mit dem Gericht. Acht Staaten, darunter Deutschland, kündigen Widerstand an. Die Sanktionen treten erst nach 180 Tagen in Kraft, um Raum für eine diplomatische Lösung zu lassen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Damit eskaliert der langjährige Konflikt zwischen Washington und dem Weltstrafgericht. Die USA halten das Gericht für politisch motiviert und wollen Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete wie Israel verhindern. Die Sanktionen treten jedoch nicht sofort in Kraft, sondern erst nach einer Schonfrist von 180 Tagen.
Nach Angaben des US-Außenministeriums werden durch die Sanktionen sämtliche Vermögenswerte des IStGH in den USA gesperrt. Sie müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. Die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts könnten dadurch keine Kreditkarten mehr nutzen oder in die USA reisen. US-Bürgern sind alle Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten. Die Maßnahmen sollen nach 180 Tagen in Kraft treten, um substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Lösungen nachzuweisen, die grundlegende Bedenken der USA ausräumen.
Diese Schonfrist macht den Vertragsstaaten Hoffnung. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten acht Staaten, darunter Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Großbritannien, Kanada und Japan, ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog auch mit Nicht-Vertragsstaaten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einem finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA würden nie zulassen, dass US-Bürger strafrechtlich verfolgt werden. «Sie wollen mehr Macht, und zwar auf Kosten unserer nationalen Souveränität», behauptete Rubio. Er forderte die US-Verbündeten auf, sich anzuschließen und das Gericht in seine Schranken zu weisen: «Entweder stellt der Internationale Strafgerichtshof seine Drohungen ein, oder wir werden den Internationalen Strafgerichtshof auflösen.»
Der IStGH hatte bereits Zeit, sich auf mögliche Sanktionen vorzubereiten. Die EU-Vertragsstaaten wollen alles tun, um die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Um das Fortbestehen des Gerichtshofs zu sichern, könnte die Europäische Union den Anhang ihrer sogenannten Blocking-Verordnung um die neuen US-Sanktionen erweitern. Dadurch könnte es europäischen Unternehmen unter Androhung von Strafmaßnahmen verboten werden, Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof allein wegen dieser US-Sanktionen abzubrechen. Betroffene Unternehmen hätten außerdem grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Schäden und Rechtskosten, die ihnen durch die US-Sanktionen entstehen.
Das Gericht steht schon seit langem unter scharfem Beschuss durch Trump. Im September hatte er vor der UN-Generalversammlung die Staaten aufgefordert, das Gericht zu verlassen. Einige Staaten, wie etwa Venezuela, haben dem Druck nachgegeben. Außerdem könnten immer mehr Staaten die Zusammenarbeit verweigern, etwa bei der Festnahme von gesuchten Verdächtigen. Derzeit gibt es keine Ermittlungen gegen US-Amerikaner. Allerdings gibt es Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan, bei denen auch Angehörige der US-Streitkräfte und des US-Auslandsnachrichtendienstes CIA ins Visier geraten waren. Diese Untersuchungen wurden jedoch schon vor Jahren auf Eis gelegt.
Die Ankündigung der Sanktionen kam nur wenige Stunden, nachdem der Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay verliehen worden war. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof. Die Auszeichnung komme in einer Zeit, in der internationales Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate, sagte Pillay nach ihrer Auszeichnung. «Diese sich verschlechternde Entwicklung zeigt sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof.»
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