Trump einigt sich mit Putin auf Diesellieferungen aus Russland
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Wladimir Putin umfangreiche Diesellieferungen aus Russland angekündigt. Das US-Finanzministerium erteilte dafür eine temporäre Ausnahme von den Sanktionen. Der Schritt fällt in die heiße Phase vor den US-Zwischenwahlen, bei denen gestiegene Spritpreise den Präsidenten unter Druck setzen.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Vereinbarung über umfangreiche Diesellieferungen aus Russland getroffen. Wie Trump auf seiner Plattform Truth Social mitteilte, soll Russland «umgehend» mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen. Die russische Seite bestätigte, dass es eine entsprechende Vereinbarung gegeben hat.
Laut Trump sollen im Laufe des Novembers weitere 500.000 Tonnen Diesel freigegeben werden, gefolgt von einer weiteren Million Tonnen «sofort danach». Darüber hinaus habe Russland zugesagt, «abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien» innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel zu liefern. Genaue Zeiträume für die einzelnen Lieferungen nannte der US-Präsident zunächst nicht.
Um die Einfuhren trotz der bestehenden Sanktionen gegen Russland zu ermöglichen, stellte das US-Finanzministerium eine temporäre Erlaubnis aus. Diese genehmigt den Verkauf, die Lieferung, das Entladen und den Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027. Allerdings gilt derzeit noch bis Ende des Monats ein russisches Ausfuhrverbot für Diesel. Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen; die Kapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.
Die angekündigte Menge von 300.000 Tonnen fällt im Vergleich zum US-Verbrauch bescheiden aus. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der tägliche Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel, umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Rein rechnerisch würde die erste Lieferung den US-Bedarf für gut 14 Stunden decken.
Der Schritt markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende: Erst im vergangenen Monat hatte Trump ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland einräumt. Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. Die nun verkündete Dieselvereinbarung geht in die entgegengesetzte Richtung.
Hintergrund ist der Druck, unter dem Trump und die Republikaner weniger als einen Monat vor den wichtigen Zwischenwahlen stehen. Gestiegene Spritpreise haben die Stimmung im Land belastet. Zuletzt machten auch Republikaner den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich. Trump hingegen hatte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht und ihn aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.
«Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen», sagte Trump Mitte September in seinem Luxusresort in Doonbeg an der irischen Westküste vor Journalisten. Er versuchte dabei, von den Auswirkungen seines Krieges gegen den Iran und der vertrackten Situation in der Straße von Hormus abzulenken. «Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine», sagte er über die Dieselknappheit. Die USA hätten mit Selenskyj bereits darüber gesprochen. «Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.»
Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren hatte der Konflikt die Energiepreise weltweit deutlich in die Höhe getrieben. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der Ölindustrie in Russland, deren Folgen dort deutlich spürbar sind. Die nun angekündigten Lieferungen könnten kurzfristig etwas Entlastung bringen, ob sie die angespannte Lage an den Kraftstoffmärkten nachhaltig beruhigen, bleibt jedoch offen.
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