Selenskyj fordert 70 Milliarden Euro von der EU für das kommende Jahr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert den Finanzbedarf der Ukraine für das kommende Jahr auf 155 Milliarden Euro, von denen die EU 70 Milliarden Euro beisteuern soll. Bundeskanzler Merz und EU-Ratspräsident Costa unterstützen zusätzliche Hilfen. Die IOM warnt unterdessen vor einer erneuten Vertreibungswelle im Winter.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr gefordert. Das Geld werde «für die Verteidigung, für Waffen und für unsere Widerstandsfähigkeit» benötigt, sagte Selenskyj in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs, die er anschließend auf der Plattform X veröffentlichte. Insgesamt werde der Krieg die Ukraine im nächsten Jahr 155 Milliarden Euro kosten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits zu Beginn des Gipfels eine Aufstockung der Mittel für die Ukraine gefordert, ohne jedoch eine konkrete Größenordnung zu nennen. Auf der Abschluss-Pressekonferenz betonte er, es gebe eine große Übereinstimmung in der EU, der Ukraine auch über den Winter und im nächsten Jahr weiterzuhelfen. «Wir wissen, dass wir mit diesem Geld nicht auskommen, die Ukraine mit diesem Geld nicht auskommt», räumte Merz mit Blick auf die bisher bewilligten Mittel ein. Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs vorzulegen. «Die Unterstützung der Ukraine war noch nie so wichtig wie heute», sagte Costa und verwies auf russische Sabotageakte sowie wiederholte Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgewässer von EU-Mitgliedstaaten.
Unabhängig von den Finanzberatungen warnt die Internationale Organisation für Migration (IOM) vor einer erneuten Vertreibungswelle in der Ukraine in diesem Winter. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach ihrer Flucht vor dem Krieg in ihre Heimat zurückgekehrt sind, könnten nach Angaben der Organisation erneut ihre Wohnorte verlassen müssen. «Für Millionen Menschen stellt sich nicht mehr nur die Frage, ob sie nach Hause zurückkehren können, sondern ob sie dort sicher bleiben können», erklärte Arthur Erken, IOM-Regionaldirektor für Europa und Zentralasien, am Freitag.
Beschädigte Wohnungen, wiederholte Angriffe auf die Energieinfrastruktur und unerschwingliche Heizkosten veranlassen der UN-Organisation zufolge viele Familien, eine erneute Flucht in Erwägung zu ziehen. «Die Absicht, erneut aufzubrechen, ist bei den in den vergangenen drei Monaten Zurückgekehrten am höchsten», so die IOM. Fast 3,6 Millionen Menschen sind weiterhin innerhalb der Ukraine vertrieben, während etwa 3,8 Millionen Menschen seit Beginn des Krieges im Februar 2022 an ihren Wohnort zurückgekehrt sind. Rund 1,45 Millionen Rückkehrer leben in Gebieten nahe der Frontlinie, darunter 565.000 in der Region Charkiw.
Unterdessen hat Bulgarien nach Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Mittelmeer eine Verstärkung der Nato-Präsenz gefordert. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow erklärte, man benötige Kampfflugzeuge, Seeüberwachungsflugzeuge, Luftverteidigungsraketensysteme, Anti-Drohnen-Systeme sowie zusätzliche alliierte Truppen. Zudem strebe man gemeinsam mit Rumänien eine koordinierte Reaktion an. Die Nato hat bislang nicht reagiert. Zuvor waren innerhalb von etwa zwölf Stunden zwei Tanker nahe der rumänischen Schwarzmeerküste von Drohnen getroffen worden.
In Russland hat ein Drohnenangriff den Flughafen der Millionenstadt Sankt Petersburg zur Einstellung des Betriebs gezwungen. Auf der Webseite Flightradar24 war zu sehen, dass mehrere Flugzeuge, die eigentlich in der Stadt an der Ostsee landen sollten, Warteschleifen im Luftraum östlich der Metropole flogen. Finnland schränkte den Luftverkehr über dem östlichen Golf von Finnland ein. Eine offizielle Bestätigung des Angriffs oder möglicher Schäden steht noch aus.
US-Präsident Donald Trump kritisierte die Wiederaufnahme ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien scharf. «Ich halte das für eine Schande», sagte Trump dem Sender Newsmax. Durch die Attacken würden die weltweiten Energiepreise in die Höhe getrieben. Trump bekräftigte seine Kritik an Selenskyj und warf ihm vor, weniger Verhandlungsbereitschaft zu zeigen als Kremlchef Wladimir Putin. «Ich glaube, eigentlich möchten beide, dass er endet», sagte Trump. «Aber ich finde, dass der Umgang mit Selenskyj schwieriger ist als der mit Putin.»
In der südrussischen Region Rostow haben ukrainische Drohnen nach Angaben des Gouverneurs Juri Sljussar Industrie- und Lageranlagen getroffen und einen Brand ausgelöst. Bei dem Angriff sei ein Mann verletzt worden, schrieb Sljussar im Onlinedienst Telegram.
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