Republikaner widerspricht Trump: USA stehen hinter Selenskyj
Der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick hat US-Präsident Donald Trump widersprochen, der einen neuen Präsidenten in der Ukraine gefordert hatte. Während die Bundesregierung an den Russland-Sanktionen festhält, dauern schwere Angriffe mit Toten an. Ein neuer Friedensvorschlag wird offenbar vorbereitet.
Der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick hat US-Präsident Donald Trump offen widersprochen und die Unterstützung des Kongresses für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. «Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die überwältigende Unterstützung des Kongresses, Amerikas und des ukrainischen Volkes», erklärte Fitzpatrick. Russland trage die Schuld für allen menschlichen und finanziellen Schaden, der aus Putins unprovoziertem Angriff entstanden sei. Amerika stehe hinter Selenskyj «bis der ukrainische Sieg erreicht ist».
Zuvor hatte Trump das Aus für Selenskyj als Präsident der Ukraine gefordert. Vor Reportern im Weißen Haus sagte er, man solle sich einen neuen Anführer besorgen, der einen Deal machen könne. Selenskyj hätte viele Deals machen können, tue es aber aus irgendeinem Grund nie. «Es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt», so Trump. Auslöser der erneuten Spannungen war offenbar Selenskyjs Kritik an Trumps Diesel-Abkommen mit Putin, das der ukrainische Präsident als «schwach» bezeichnet hatte. Trump hatte in der Vergangenheit zudem gefordert, die Ukraine solle russische Treibstoff-Infrastruktur nicht beschießen, weil dies die Treibstoffpreise in den USA nach oben treibe.
Die Bundesregierung hält unterdessen trotz der Diesel-Bestellung Trumps in Russland an den Sanktionen gegen Moskau fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in Berlin, die Haltung der Bundesregierung und der europäischen Partner sei eindeutig: Man halte an den Sanktionsbeschlüssen fest und arbeite gemeinsam an weiteren Sanktionen. Trumps Entscheidung zu russischen Diesel-Lieferungen nehme man «zur Kenntnis». Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe ungebrochen, auch die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung werde fortgesetzt.
Bei russischen Angriffen im Südosten der Ukraine sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Die Gebietshauptstadt Saporischschja sei an mehreren Stellen getroffen worden, schrieb der Militärgouverneur der Region, Mychajlo Semikin, auf Telegram. Unter den Todesopfern seien drei Minderjährige, zudem gebe es zehn Verletzte. Die Such- und Rettungsarbeiten dauerten an. Die Ukraine griff ihrerseits das südrussische Gebiet Rostow an. Auf der Nasa-Webseite Firms, die weltweit Brandherde erfasst, waren mehrere Feuer an einem Erdöl verarbeitenden Unternehmen zu sehen. Der Gouverneur der Region, Juri Sljussar, berichtete von Bränden und Schäden an Wohnhäusern sowie einer beschädigten Eisenbahnbrücke. Sechs Menschen benötigten ärztliche Hilfe. Das Verteidigungsministerium in Moskau gab an, in der Nacht 560 ukrainische Drohnen über russischen Gebieten und der annektierten Krim abgewehrt zu haben. In Rostow nahe der Grenze zur Ukraine brennt ein Ölterminal des Erdölverarbeitungswerks Nowoschachtinsk, das der Annahme, Lagerung und Umladung von Erdölprodukten auf Fluss- und Seeschiffe dient.
Unterdessen wollen die USA, die Ukraine und europäische Partner Russland einem Insider zufolge noch vor dem Winter einen gemeinsamen Vorschlag zur Beendigung des Krieges vorlegen. Unterhändler hätten am Freitag in Miami sechs Stunden lang beraten, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowie Delegationen aus der Ukraine, Europa und der Nato hätten teilgenommen. Thema sei ein Nachkriegspaket mit Sicherheitsgarantien der USA und Europas für die Ukraine gewesen, zudem ein Wirtschaftsplan und ein Weg zu einem EU-Beitritt Kiews. Auch über «einige Ideen» zu Gebietsfragen sei gesprochen worden, ohne Details zu nennen.
Der Kreml teilte mit, dass Trump und seine Frau Melania dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Geburtstag gratuliert hätten. Trump habe Putin während eines Telefonats Erfolg und Wohlbefinden gewünscht und Grüße seiner Frau übermittelt, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Putin habe sich bedankt. Das Telefonat – laut Kreml das sechste in diesem Jahr – sei positiv verlaufen; weder Putin noch Trump hätten als Erster auflegen wollen. Putin hatte am Mittwoch seinen 74. Geburtstag gefeiert. In dem Gespräch wies Putin der Ukraine die Schuld für den Stillstand bei den trilateralen Friedensverhandlungen zu. Kiew habe die Gespräche durch Drohnenangriffe auf Moskau während der russischen Parlamentswahl im vergangenen Monat untergraben, so Uschakow.
10
