Polen meldet zwei Festnahmen in Deutschland nach Brand an Starlink-Station
Nach der Brandstiftung an einer Starlink-Anlage in Polen sind zwei türkische Staatsbürger in Baden-Württemberg festgenommen worden. Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter dem Sabotageakt und spricht von hybrider Kriegsführung.
Nach dem Brand an einer Starlink-Station in Polen sind in Deutschland zwei Verdächtige festgenommen worden. Der polnische Regierungschef Donald Tusk gab die Festnahmen am Montag in Warschau bekannt. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk. Sie stehen im Verdacht, die Anlage in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben.
Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung erfolgten die Festnahmen in Nürtingen in Baden-Württemberg. Die beiden Männer sollen wegen Sabotage im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes angeklagt werden, wie der polnische Innenminister Marcin Kierwinski mitteilte. Tusk sprach von einem «weiteren Akt hybrider Kriegsführung». Die Täter dieser Sabotageaktion würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen, schrieb der Regierungschef auf der Plattform X.
Einem weiteren Bericht zufolge gab es zudem einen Zugriff von Spezialkräften in Berlin. Einsatzkräfte sollen dort einen Helfer der beiden Tatverdächtigen in einem Fahrzeug im Stadtteil Staaken im Westen der Hauptstadt gestoppt haben. Das Bundeskriminalamt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war Ende September angezündet worden, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Nach Angaben der polnischen Behörden wird sie unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und auch in die Ukraine zu leiten. Sie wird auch von SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen.
Starlink wird vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Unternehmers Elon Musk betrieben und spielt eine wichtige Rolle für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte. Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski sagte am Tag nach dem Feuer, die Sabotage sei absichtlich so konzipiert gewesen, um die Station außer Betrieb zu setzen. Durch das Feuer sei der Internetzugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee.
«Wir haben keinen Zweifel daran, dass russische Dienste hinter diesem Sabotageakt stecken», sagte der polnische Minister für Sonderdienste, Tomasz Siemoniak, auf einer Pressekonferenz am Montag. Russische Dienste würden sich zudem zunehmend an Personen aus dem kriminellen Milieu wenden. Eine Stellungnahme der russischen Botschaft in Warschau lag zunächst nicht vor.
Das Nato- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 schon mehrfach Sabotage vorgeworfen. Polen ist der wichtigste Umschlagplatz für westliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine. Tusk hatte bereits im September vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen oder sogar Raketen auf Verbündete der Ukraine gewarnt. Der russische Plan umfasse nach Geheimdienstinformationen hybride Angriffe auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen, sagte Tusk vor dem Parlament in Warschau. Dies betreffe auch Polen.
Auch andere Vertreter von EU-Staaten warnen seit Monaten vor russischen Sabotageakten, Cyberangriffen und anderen hybriden Aktivitäten in Europa, um die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Russland weist solche Vorwürfe zurück und spricht von antirussischer Hysterie. Musk hatte die Dienste der Satelliten-Tochter seines Raumfahrtkonzerns SpaceX für die Ukraine im Jahr 2022 nach dem Beginn der russischen Invasion freigeschaltet. Polen übernimmt nach eigenen Angaben die Kosten für die Abonnements der Ukraine. Das ukrainische Militär ist bei der Kommunikation auf dem Schlachtfeld und für Drohneneinsätze auf Zehntausende Starlink-Terminals angewiesen.
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