Kreml-Partei erhält Dreiviertelmehrheit in russischer Staatsduma
Die zentrale Wahlkommission bestätigt 349 von 450 Sitzen für Geeintes Russland. Unabhängige Experten bezweifeln das offizielle Ergebnis und warnen vor einer neuen Mobilisierungswelle.
Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat bei der russischen Parlamentswahl eine Dreiviertelmehrheit in der Staatsduma erreicht. Nach dem offiziellen Endergebnis der zentralen Wahlkommission entfallen 349 der 450 Sitze auf die Partei von Präsident Wladimir Putin. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die Wahl hatte die russische Führung als Volksabstimmung über den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine inszeniert.
Die Wahlkommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa erklärte, 46 der neu gewählten Abgeordneten hätten in diesem Krieg gekämpft. Neben Geeintes Russland ziehen ausschließlich kremltreue Parteien in die Duma ein. Die Kommunisten erhalten 37 Mandate, die nationalistischen Liberaldemokraten 23. Hinzu kommen die Parteien Neue Leute mit 19 Sitzen, Gerechtes Russland mit 17 Sitzen, Rodina mit einem Sitz sowie vier Einzelkandidaten. Alle vertretenen Fraktionen unterstützen die Politik des Kremls.
Die Anti-Kriegspartei Jabloko war von der landesweiten Wahl und den meisten Regionalwahlen ausgeschlossen. Beobachter befürchten, dass Putin die vermeintliche Zustimmung zu seinem Kurs für eine neue Mobilisierungswelle nutzen könnte. Bereits jetzt wird diskutiert, ob das Ergebnis als Legitimation für eine Ausweitung der Truppenstärke dienen soll.
Unabhängige Wahlexperten gehen davon aus, dass das offizielle Resultat gefälscht wurde. Sie haben die Ergebnisse in den einzelnen Regionen analysiert. Der frühere Vize-Chef der inzwischen verbotenen Wahlrechtsbewegung Golos, Stanislaw Andrejtschuk, sagte dem Exilmedium Meduza, Geeintes Russland habe Druck auf Staatsbedienstete ausgeübt und sei trotzdem höchstens auf 35 Prozent der Stimmen gekommen. Ohne diese Nötigung schätzte er die Zustimmung zur Kreml-Partei auf etwa 25 Prozent. Offiziell werden für Geeintes Russland 58 Prozent der Stimmen angegeben.
Andrejtschuk bezweifelte auch die offiziell genannte hohe Wahlbeteiligung von knapp 59 Prozent. Sie habe eher bei 40 Prozent gelegen, sagte er. Die Rahmenbedingungen der Wahl seien unfair gegen Kritiker der Regierung gewesen. Unabhängige Beobachter sehen darin ein Muster, das sich bei früheren Urnengängen bereits abgezeichnet hatte.
Die russische Führung hatte die Abstimmung als Bestätigung ihres Kurses dargestellt. Ob das Ergebnis tatsächlich eine neue Mobilisierungswelle nach sich zieht, ist offen. Experten verweisen auf die angespannte Lage an der Front und den hohen Bedarf an Soldaten. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung mit Sorge, da eine Ausweitung der Truppenstärke die Spannungen weiter verschärfen könnte.
Die Wahl fand unter stark eingeschränkten Bedingungen statt. Unabhängige Kandidaten waren weitgehend ausgeschlossen, die Medienberichterstattung war staatlich kontrolliert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte bereits im Vorfeld erklärt, die Wahl entspreche nicht demokratischen Standards. Die russische Regierung wies solche Kritik zurück.
Für die kommenden Monate bleibt abzuwarten, wie die Führung in Moskau das Ergebnis nutzt. Beobachter rechnen damit, dass die Duma in ihrer neuen Zusammensetzung Gesetze verabschieden wird, die eine weitere Militarisierung der Gesellschaft ermöglichen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die russische Bevölkerung sind bislang nicht absehbar.
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