Israel kritisiert Friedensnobelpreis für Navi Pillay scharf
Die südafrikanische Juristin Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für Völkerrecht. Israel reagiert empört, da Pillay zuvor eine UN-Kommission leitete, die Israel Völkermord im Gazastreifen vorwarf.
Die südafrikanische Juristin Navanethem «Navi» Pillay ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das norwegische Nobelkomitee würdigte damit ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Förderung von Frieden und Völkerrecht. Die 85-Jährige habe «maßgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden», erklärte der Vorsitzende des Komitees, Jørgen Watne Frydnes, in Oslo. Die Jury lobte Pillays Unabhängigkeit, ihren «außergewöhnlichen Mut» und ihren «festen moralischen Kompass».
Die Ehrung ist politisch brisant, denn Pillay leitete zuletzt eine UN-Untersuchungskommission, die Israel 2025 Völkermord im Gazastreifen vorwarf. Das israelische Außenministerium reagierte mit heftigen Vorwürfen auf die Entscheidung des Nobelkomitees. Ein Sprecher verglich die Ehrung in scharfer Form mit der Reaktion auf Joseph Goebbels. Israel sieht in der Auszeichnung einen Affront, da sowohl die Arbeit der UN-Kommission als auch internationale Gerichte von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu infrage gestellt werden.
Pillay erfuhr erst während einer Fachkonferenz zum Völkerstrafrecht in Nürnberg von der Auszeichnung. Der Direktor des Nuremberg Forums habe sie aus der Veranstaltung geholt und ihr geraten, sich erst einmal zu setzen, beschrieb die 85-Jährige den Moment. Sie nannte die Ehrung «völlig unerwartet» und eine «wunderbare Überraschung». Vor ihrem offiziellen Statement war sie vor Ort mit Applaus empfangen worden. Mit einem kleinen Seitenhieb auf den US-Präsidenten scherzte sie: «Wenn ihr noch weiter klatscht, teile ich den Preis vielleicht mit Trump.»
Ihre Auszeichnung widmete Pillay den Überlebenden internationaler Verbrechen und den Verteidigern des Völkerrechts. Deren Mitgefühl und Mut sorgten dafür, dass Straflosigkeit nicht hingenommen werde. «Wir leben in einer Zeit, in der internationales Recht und Menschenrechte unter erheblichem politischem Angriff stehen», sagte die Juristin in Nürnberg. Das Nobelkomitee betonte, mit dem Preis «die Welt daran erinnern» zu wollen, «dass die Stärkung des Völkerrechts ein Grundpfeiler für eine friedlichere Welt ist».
Pillay wurde 1941 als Tochter eines Busfahrers im südafrikanischen Durban geboren. Weil sie als indischstämmige Frau während der Apartheid keine Anstellung als Anwältin fand, eröffnete sie 1967 als erste Frau in der damaligen Provinz Natal ihre eigene Kanzlei. Sie verteidigte Gegner des Apartheidregimes und setzte sich für die Rechte politischer Gefangener ein. 1995 wurde sie als erste nichtweiße Frau zur Richterin an einem südafrikanischen Obergericht ernannt. Im selben Jahr wechselte sie an das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda, dem sie später vier Jahre lang vorstand. Dort wirkte sie 1998 an einem wegweisenden Urteil mit, das Vergewaltigung als Völkermord einstufte. Später war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.
Pillay ist nach Albert Luthuli, Desmond Tutu, Nelson Mandela und Frederik Willem de Klerk die fünfte südafrikanische Persönlichkeit, die den Friedensnobelpreis erhält. Der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri, Karim Haggag, sprach von einer extrem wichtigen Botschaft zur Verteidigung des Völkerrechts, während mächtige Staaten internationales Recht ignorierten und Institutionen bedrohten. Auch Ole von Uexküll, Direktor der Right Livelihood Stiftung, nannte die Ehrung «das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt». Die Präsidentin des Strafgerichtshofs in Den Haag, Tomoko Akane, bezeichnete den Preis als «wichtige Würdigung der entscheidenden Rolle, die die internationale Justiz als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens spielt». Besonders die USA setzen das Gericht unter Druck und haben Sanktionen gegen es verhängt.
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