Frankreichweite Proteste gegen hohe Lebenskosten führen zu Zusammenstößen
Bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in mehreren französischen Städten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Das Innenministerium meldet 166 Festnahmen und warnt vor einer neuen Gelbwestenbewegung.
Bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in Frankreich zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Wie das Innenministerium in Paris mitteilte, ging die Polizei in Paris, Lyon und Straßburg mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vor. In Marseille versuchten Demonstranten demnach, in eine Polizeiwache einzudringen, und plünderten Geschäfte. Bis zum Mittag verzeichnete das Ministerium landesweit 140 Protestaktionen mit 32.800 Beteiligten und 166 Festnahmen.
Die Behörden rechneten im Tagesverlauf mit bis zu 170.000 Protestierenden, davon allein 30.000 bis 60.000 in Paris. Am frühen Nachmittag waren in der Hauptstadt und vielen anderen Städten Demonstrationszüge geplant. Rund 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände bei sich trugen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Menschen am Vorabend ermahnt, friedlich zu protestieren.
Nach Darstellung des Innenministeriums gibt es bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig und allein darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es komme zu gezielten, gewalttätigen Übergriffen durch zu schwarzen Blöcken zusammengeschlossene vermummte Personen, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers. Das Ministerium berichtete von Plünderungsversuchen, Angriffen auf Ordnungskräfte, Brandstiftungen im öffentlichen Raum und gezielten Angriffen auf Behörden und Medien. In Paris blockierten rund 100 Vermummte den Zugang zum rechten Fernsehsender CNews, in dessen Gebäude sich auch der Radiosender Europe 1 befindet.
Der Protesttag war seit längerem angekündigt und lässt sich keiner Organisation klar zuordnen; der Aufruf wurde über soziale Medien verbreitet. Er richtet sich auch gegen hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie gegen Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr. Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen und eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrieren, wollten sich dem Protest anschließen.
Zugleich gab es einen Aufruf zu einer Neuauflage der Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen an diesem Samstag tatsächlich zum zündenden Funken für solche breiteren Proteste werden. Die Gelbwestenproteste hatten Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten und sich nahezu wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand rasch eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron während seiner ersten Amtszeit schwer zu schaffen machte.
Ob sich die aktuellen Proteste zu einer vergleichbaren Bewegung entwickeln, ist offen. Die hohe Zahl der Festnahmen und die Ausschreitungen in mehreren Großstädten zeigen jedoch, wie angespannt die Lage am Protesttag ist. Das Innenministerium setzt auf eine starke Polizeipräsenz, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Die Behörden beobachten besonders die Mobilisierung der ultralinken Szene, die nach ihren Angaben gezielt Unruhe stiftet. Für die Regierung steht viel auf dem Spiel: Sollte sich der Protest ausweiten, könnte er die politische Debatte über Kaufkraft und soziale Gerechtigkeit erneut bestimmen.
9
