Dobrindt und Reichinnek liefern sich heftigen Schlagabtausch bei Illner
Bei Maybrit Illner geraten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek mehrfach aneinander. Es geht um Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, Wohnungspolitik und einen Seitenhieb auf TikTok.
Bei der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner» ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek gekommen. Auslöser der Auseinandersetzung waren Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke, Fragen der Wohnungspolitik und ein persönlicher Seitenhieb auf die TikTok-Präsenz der Politikerin.
Reichinnek wollte gerade erklären, wie ihre Partei sich die Vergesellschaftung von Wohnungen vorstellt, als Dobrindt sie unterbrach. Sein Argument: Dadurch entstehe keine einzige neue Wohnung. Die Linken-Politikerin reagierte gereizt: «Das möchte ich gerne erklären, wenn Sie mich nicht unterbrechen würden. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer, aber Sie hatten ja wirklich den größten Redeanteil.» Dobrindt konterte: «Gefühlt haben Sie den größten TikTok-Anteil.» Reichinnek erwiderte: «Ich frag' mich wirklich manchmal, wer in diesen Quatsch aufschreibt. Sie sollten Ihre Leute entlassen. Es ist wirklich schlecht.»
Die Runde, zu der neben Dobrindt und Reichinnek auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und der Journalist Gregor Peter Schmitz gehörten, sollte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin über soziale Gerechtigkeit und den Kurs der Bundesregierung diskutieren. Besonders heftig wurde es jedoch bei der Frage, wie die Berliner Linke mit Antisemitismusvorwürfen und umstrittenen Kontakten umgeht. Ein Einspieler versammelte mehrere Vorwürfe: Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte ein Rapper israelischen Soldaten den Tod gewünscht. Die neu gewählte Abgeordnete Vanessa Emde hatte im Mai auf einer Demonstration erklärt: «Es gibt kein Existenzrecht für Staaten. Menschen haben ein Recht zu existieren.» Der Beitrag ordnete die Aussage als auf Israel gemünzt ein. Zudem ging es um Fotos von Abgeordneten mit einem Vertreter einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation sowie um Ferat Koçak, der seine Parlamentsfunktion wegen seiner Kontakte zur Remmo-Familie ruhen lässt.
Reichinnek argumentierte, Personen aus solchen Kreisen suchten gezielt die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern. Vergleichbare Fotos gebe es auch mit Politikern von SPD und CDU, die entsprechende Verbindungen zurückwiesen. «Das glaube ich denen übrigens auch. Ich würde mir wünschen, dass man das bei uns auch glaubt.» Dobrindt widersprach und unterbrach die Linken-Politikerin mehrfach. Reichinnek reagierte: «Ich habe Sie nicht angesprochen. Ich habe gesagt, dass Sie als Innenminister vielleicht auch Ahnung von Ihrem Thema haben. Aber da war ich vielleicht auf dem Trichter.» Sie distanziere sich von Antisemitismus und organisierter Kriminalität, betonte Reichinnek. Zugleich erklärte sie: «Ich werde aber nicht zulassen, dass meiner Partei pauschal Antisemitismus vorgeworfen wird.»
Der Innenminister verwies erneut auf die Wahlkampfveranstaltung: «Auf Ihrer Wahlveranstaltung werden antisemitische Lieder gesungen. Da wird davon gesprochen, dass man die israelische Armee töten sollte.» Reichinnek entgegnete, der Auftritt sei in dieser Form nicht abgesprochen gewesen und anschließend scharf kritisiert worden. Dann griff sie Dobrindt an: «Ich würde mir wünschen, Sie würden sich mal nicht über diese Liedzeile aufregen, sondern auch über das, was in Israel passiert ist.» Zudem warf sie ihm vor, bei der AfD Änderungen am Finanzausgleich abzulehnen, «aber bei uns sofort alle Sicherungen durchbrennen lässt. Sie messen mit zweierlei Maß.» Die Debatte lenke von politischen Inhalten ab: «Weil Leute wie Sie über jedes Stöckchen springen. Weil sie ja froh sind, wenn sie einen Grund haben, sich nicht mit Inhalten auseinanderzusetzen, sondern nur mit dieser Schmierenkampagne.»
Als die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin zur Sprache kam, verschärfte Reichinnek ihren Ton nochmals: «Als Antisemiten zu bezeichnen ist wirklich absolut widerlich. Und ich finde das wirklich eine Schande, wie Sie hier gerade mit der zukünftigen Bürgermeisterin umgehen.» Moderatorin Maybrit Illner hielt Reichinnek entgegen, dass 2024 mehrere prominente Mitglieder die Linke verlassen und dabei Antisemitismus innerhalb der Partei als Grund genannt hatten. Illner führte Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Sebastian Scheel und Andrej Hermlin an. «Nicht die Antisemiten gehen, Frau Reichinnek, sondern die anderen.» Reichinnek verwies auf Beschlüsse der Partei und klare Grenzen. Mitglieder auszuschließen sei allerdings rechtlich schwierig. «Versuchen Sie mal, ein Ausschlussverfahren zu machen. Ich habe schon eins hinter mir in Niedersachsen.» Die hohen gesetzlichen Hürden hätten ihren Sinn: Eine Parteiführung dürfe ihre Mitgliedschaft nicht beliebig nach eigenen Vorstellungen zusammenstellen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mahnte schließlich, die Auseinandersetzung nicht auf parteipolitische Vorwürfe zu verengen. Entscheidend sei, was den Betroffenen helfe, «den Jüdinnen und Juden, die auf unserer Straße bedroht sind und die Angst um ihr Leben haben. Und wenn ich mir jetzt vorstelle, die sehen diese Sendung und hören diesen Schlagabtausch, dann weiß ich nicht, ob die sich danach wohler fühlen.» Ob seine Partei in Berlin einem Bündnis mit der Linken zustimmen werde, ließ er offen. Darüber müsse die Berliner SPD entscheiden. Sollten Zweifel an Verbindungen zu eindeutig antisemitischen Personen bestehen, sei eine Zusammenarbeit schwer vorstellbar.
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