Schülerproteste in Berlin: Palästina-Flaggen und Blockaden an zwei Gymnasien
An zwei Berliner Gymnasien haben Schüler mit Blockaden und Palästina-Flaggen protestiert. Die Polizei war im Einsatz, die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich beunruhigt über die Entwicklung.
An zwei Gymnasien in Berlin ist es am Donnerstag zu Protesten und Polizeieinsätzen gekommen. Schüler blockierten die Zugänge zu den Schulgebäuden und forderten nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter anderem eine Abschaffung der Wehrpflicht sowie mehr finanzielle Mittel für die Bildung. Bei den Protesten zeigten einige Beteiligte Palästina-Flaggen, zudem waren die Sprechchöre «Viva, viva, Palästina» zu hören.
Die GdP reagierte mit Sorge auf die Ereignisse. Ein Sprecher der Gewerkschaft, Benjamin Jendro, sagte, man beobachte die Entwicklung «beunruhigt». Er verwies darauf, dass die Protestformen und die Verbindung von bildungspolitischen Forderungen mit propalästinensischen Parolen offenbar aus Frankreich nach Deutschland «rüberschwappen». In Frankreich hatte es in den vergangenen Wochen an mehreren Schulen ähnliche Aktionen gegeben, bei denen Schüler gegen die Regierung und für Palästina demonstrierten.
Die Berliner Polizei war vor Ort, um die Blockaden aufzulösen und die Zugänge zu den Schulen wieder freizumachen. Nach bisherigen Erkenntnissen blieb es bei den Einsätzen bei einem überschaubaren Aufkommen; zu Festnahmen oder Verletzten lagen zunächst keine Informationen vor. Die Schulleitungen der betroffenen Gymnasien äußerten sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorfällen.
Die Proteste fallen in eine Zeit, in der an deutschen Schulen verstärkt über den Umgang mit dem Nahostkonflikt diskutiert wird. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza ist die Zahl propalästinensischer Demonstrationen auch an Bildungseinrichtungen gestiegen. In mehreren Bundesländern haben Schulbehörden klargestellt, dass politische Symbole und Parolen, die als Unterstützung für die Hamas oder andere verbotene Organisationen gewertet werden können, im Schulbetrieb nicht geduldet werden.
Die Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht ist indes ein eigenständiges bildungspolitisches Anliegen, das vor allem von Schülern in Deutschland seit Jahren vertreten wird. Die Verbindung mit Palästina-Parolen ist neu und sorgt bei Sicherheitsbehörden für Aufmerksamkeit. Ob die Proteste von einer organisierten Gruppe ausgingen oder spontan entstanden, ist bislang unklar.
Die GdP forderte eine schnelle Aufklärung der Vorfälle und warnte davor, dass sich die Proteste an Schulen weiter ausbreiten könnten. «Wir merken, dass es langsam rüberschwappt aus Frankreich», sagte Jendro. Die Gewerkschaft sprach sich dafür aus, das Gespräch mit den Schülern zu suchen, zugleich aber klare Grenzen zu ziehen, wenn Straftaten begangen oder verbotene Symbole gezeigt werden.
Für die betroffenen Schulen bedeutet der Vorfall eine Belastung im laufenden Betrieb. Der Unterricht konnte nach Angaben der Polizei nach der Räumung der Blockaden fortgesetzt werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung kündigte an, die Ereignisse zu prüfen und das Gespräch mit den Schulleitungen zu suchen. Weitere Proteste an anderen Berliner Schulen waren zunächst nicht bekannt.
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