Propalästinensische Demonstration in Berlin: 3.500 Teilnehmer, mehrere Festnahmen
Rund 3.500 Menschen demonstrierten am Wochenende im Berliner Regierungsviertel für Palästina. Die Polizei nahm eine einstellige Zahl von Personen vorübergehend fest, unter anderem wegen verfassungsfeindlicher Symbole und volksverhetzender Parolen. Die Route wurde kurzfristig geändert.
Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende an einer propalästinensischen und antiisraelischen Demonstration im Berliner Regierungsviertel teilgenommen. Die Polizei sprach von rund 3.500 Teilnehmern. Der Zug bewegte sich vom Kanzleramt durch die Innenstadt bis zum Alexanderplatz. Die ursprünglich geplante Route zum Potsdamer Platz wurde kurzfristig geändert.
Ein Polizeisprecher bezeichnete den Verlauf als weitgehend störungsfrei. Dennoch nahmen die Einsatzkräfte eine einstellige Zahl von Menschen vorübergehend fest. Als Gründe nannte die Polizei die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sowie volksverhetzender Parolen. Die Demonstration stand unter dem Titel «United4Palestine – No Peace on Stolen Land», zu Deutsch: «Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land».
Die Teilnehmer zeigten zahlreiche Palästina-Fahnen. Auf Transparenten waren Parolen wie «Staatsräson Völkermord» und «Schluss mit Besatzungsterror» zu lesen. In Sprechchören skandierten die Demonstranten «Free Palestine», «Fuck you Israel», «Kindermörder Israel» und «Intifada Revolution». Der Begriff Intifada bezeichnet die Aufstände von Palästinensern gegen Israel Ende der 1980er und Anfang der 2000er Jahre, die mit zahlreichen Selbstmordanschlägen und vielen Toten auf beiden Seiten einhergingen.
Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten mit Israelflaggen positionierte sich an mehreren Stellen entlang der Strecke. Sie forderten lautstark «Free Berlin from Hamas». Die Berliner Polizei war mit rund 1.400 Einsatzkräften im Einsatz, darunter auch Einheiten aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.
Die Demonstration am Wochenende fand vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen statt. Bereits am vergangenen Mittwochabend, dem Jahrestag des islamistischen Terrorangriffs auf Israel, war es bei einer propalästinensischen und israelfeindlichen Kundgebung zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Festnahmen gekommen. Die Polizei sprach damals von mehr als 800 Demonstranten. Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der islamistischen Hamas Israel angegriffen und weit mehr als tausend Menschen getötet. Wenige Tage später begann der Gegenangriff der israelischen Armee, bei dem nach Angaben aus dem Gazastreifen zehntausende Menschen getötet wurden.
Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, mit einem Großaufgebot für Sicherheit zu sorgen. Trotz der weitgehend störungsfreien Durchführung kam es zu den vereinzelten Festnahmen. Die Behörden werten die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und volksverhetzender Parolen als Straftaten. Die Ermittlungen zu den Vorfällen dauern an.
Die propalästinensischen Proteste in Berlin und anderen deutschen Städten hatten in den vergangenen Monaten wiederholt für Diskussionen gesorgt. Dabei ging es um die Abgrenzung zwischen legitimer politischer Meinungsäußerung und strafbarer Hetze. Die Polizei betont, dass sie bei Versammlungen konsequent gegen Straftaten vorgeht, gleichzeitig aber das Recht auf Versammlungsfreiheit schützt.
Die Demonstration am Wochenende verlief nach Angaben der Polizei ohne größere Zwischenfälle. Die Teilnehmerzahlen blieben hinter früheren Kundgebungen zurück. Die Behörden hatten im Vorfeld mit einer ähnlichen Größenordnung gerechnet. Die geänderte Route führte die Demonstranten vom Kanzleramt über die Innenstadt bis zum Alexanderplatz. Der ursprünglich geplante Endpunkt Potsdamer Platz wurde nicht angefahren.
Die Polizei kündigte an, die Ereignisse nachzubereiten und mögliche weitere Straftaten zu verfolgen. Für die kommenden Wochen sind weitere Versammlungen angekündigt. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Lage aufmerksam.
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