Gewerkschaften mobilisieren 175.000 Menschen gegen Sozialabbau
Bei bundesweiten Kundgebungen in 15 Großstädten protestieren Zehntausende für den Erhalt des Sozialstaats. DGB-Chefin Fahimi kritisiert Reformpläne der Koalition bei Rente und Arbeitszeit, Arbeitgeber werfen den Gewerkschaften Reformverweigerung vor.
Bei einem bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften sind nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) rund 175.000 Menschen für einen starken Sozialstaat und gegen Kürzungen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto «Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.» zogen die Demonstranten durch 15 Großstädte, darunter Nürnberg, Essen, Frankfurt am Main, Hannover, Stuttgart, Berlin, Hamburg, Kiel, Rostock, Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Saarbrücken.
Die Polizei zählte allein in Nürnberg zwischen 20.000 und 25.000 Teilnehmer. Für Essen nannte sie 12.000, für Frankfurt am Main 15.000, für Hannover rund 13.000, für Stuttgart 16.000, für Freiburg 4.500 und für Berlin 5.500 Menschen. Der DGB bezifferte die Gesamtzahl am Nachmittag auf etwa 175.000. Die Proteste richten sich auch gegen den Kurs der Bundesregierung.
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisierte in Essen Reformpläne der Koalition bei Arbeitszeit und Rente und warnte vor Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen. «Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben», sagte sie. Zugleich rief sie zu gemeinsamer Gestaltung auf und verwies auf die Infrastruktur-Milliarden des Bundes. Für wirtschaftliche Erneuerung seien rasche Investitionen zentral. Heftig kritisierte Fahimi erneut Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. Bei den umstrittenen Reformplänen für die Rente bekräftigte sie den Widerstand gegen ein Aus für die frühere Rente ohne Abschläge: «Diese Rentenleistung nach 45 Beitragsjahren darf nicht fallen.»
Verdi-Chef Frank Werneke warf der regierenden Koalition einen «Angriff» auf Beschäftigtenrechte und Sozialstaat vor. Es müsse endlich Schluss mit dem «Klassenkampf von oben» sein, sagte er in Frankfurt. Die Teilnehmerzahl nannte Werneke in der ARD «sehr, sehr beeindruckend». IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnte in Nürnberg davor, soziale Sicherheit in Zeiten von Umstrukturierungen und Stellenabbau etwa in der Automobilbranche zurückzufahren. «Der wirtschaftliche Wandel gelingt nur mit Vertrauen in die Zukunft und mit Solidarität.»
Die Massenkundgebungen laufen vor dem Hintergrund, dass etwa in der Autoindustrie viele Beschäftigte um ihre Jobs bangen und die ohnehin unter Druck stehende schwarz-rote Regierungskoalition heftig um nächste Reformschritte ringt. Bereits im Juli hatte der DGB die Proteste angekündigt. Nach den für seine Partei desaströsen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Mitte September erklärt: «Die Reformen müssen kommen.» Seit Wochen im Fokus steht die Rente, am Wochenende kochte ein Streit um die Pflege in der Koalition hoch.
Im Vorfeld hatte Fahimi in einem Interview die «Grundausrichtung» der Koalition als falsch kritisiert: «Zu wenig Wachstum und Industriepolitik, zu viele Sozialkürzungen», so die DGB-Chefin. Der DGB wolle den «Ärger auf die Straße bringen». Deutschlands Arbeitgeber warfen dem DGB «rituelle Reformverweigerung» vor. «Die Gewerkschaften sagen zu fast jeder Veränderung Nein», sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. «Sie träumen von der Welt von gestern.»
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