«Gen Z regelt»: Polizei bereitet sich auf Proteste in 21 Städten vor
Für den 31. Oktober haben junge Menschen unter dem Motto «Gen Z regelt» Demonstrationen in 21 deutschen Städten angekündigt. Die Veranstalter distanzieren sich von Gewalt, doch Polizei und Politik sorgen sich vor einer Unterwanderung durch extremistische Gruppen.
Für den 31. Oktober haben sich in Deutschland Demonstrationen unter dem Motto «Gen Z regelt» angekündigt. In 21 Städten, darunter Berlin, München, Köln und Hamburg, wollen vor allem junge Menschen gegen die Bildungspolitik, die Wohnungsnot und die steigenden Lebenshaltungskosten protestieren. Die Veranstalter berufen sich auf die Proteste in Frankreich, distanzieren sich aber ausdrücklich von der dortigen Gewalt. Polizei und Politik bereiten sich dennoch auf mögliche Ausschreitungen vor.
Die Organisatoren der Gruppe «Gen Z regelt» rufen auf ihrer Internetseite dazu auf, auf «Gewalt, Drohungen oder Zerstörung» zu verzichten. «Extremistische Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole» sollen auf den Demonstrationen nicht auftauchen, und es solle auch «keine Provokationen gegenüber der Polizei» geben. Mitinitiator Akram Selo stellte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar: «Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt.» Man wolle stattdessen gegen «kaputte Schulen» protestieren und gegen eine Politik, die bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit spare. Auch die immer höheren Lebenshaltungskosten, die Wehrpflicht und die Musterung werden im offiziellen Aufruf genannt. Emma von «Gen Z regelt» erklärte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir haben das Gefühl, dass es an sehr vielen Ecken nicht mehr gut läuft.»
Hinter der Bewegung stehen nach Angaben von Selo zwischen 20 und 30 Personen aus ganz Deutschland, die sich über TikTok vernetzt hätten. Man arbeite unabhängig und ohne die Unterstützung von Organisationen. Die «Gen Z» umfasst die zwischen 1995 und 2010 Geborenen, also Schüler, Studierende und junge Arbeitnehmer. Wie in Frankreich, wo die Proteste als Schülerproteste begannen, kritisieren auch hier junge Leute die Politik der Regierung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich besorgt. Ihr Vorsitzender Jochen Kopelke sagte, in Deutschland liege «ein Knistern in der Luft», es gebe Parallelen zu Frankreich. Die Versammlungsanmeldungen der Gen Z seien zwar ein «völlig normaler, legitimer Prozess» und Alltag der Polizei. Die Gefahr sei jedoch die «Unterwanderung durch extremistische Kreise unter dem Deckmantel des normalen Protests. Dann passiert es schnell, dass doch eine brennende Flasche fliegt.» In Frankreich hätten sich linksextremistische und islamistische Gruppen an den Protesten beteiligt und diese teilweise übernommen. Kopelke betonte, linksextremistische und islamistische Netzwerke seien «extrem gut vernetzt und kommunizieren in alle europäischen Städte. Der digitale Raum ist unkalkulierbar und beeinflusst das Verhalten auf der Straße enorm.»
Auch die Bundesregierung ist alarmiert. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem ZDF, es gebe auch in Deutschland eine extremistische Szene, und es sei in der Vergangenheit vorgekommen, dass ausländische Mitglieder extremistischer Szenen nach Deutschland gekommen seien, um an Protesten teilzunehmen. Die Innenminister der Länder äußerten sich ebenfalls besorgt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, vergleichbare Tendenzen «bereits im Keim zu ersticken». Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Manuel Hagel (CDU), erklärte, man werde «mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen». Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte an, die Polizei werde «konsequent handeln». Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sagte bei Welt TV, die angekündigten Proteste machten ihm «allergrößte Sorgen».
Die Polizei bereitet sich intensiv auf das Wochenende vor. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) tauschen sich Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bereits über die Ausschreitungen in Frankreich und mögliche Folgen für Deutschland aus. GdP-Chef Kopelke betonte zugleich Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Polizei: Hierzulande «reagieren wir anders und schreiten viel früher ein». Man setze auf andere Taktiken und verfüge über eine andere Ausrüstung. Gegen Störer könne man schnell und effektiv vorgehen, sodass diese «den friedlichen Protest nicht missbrauchen».
Der Protestforscher Peter Ulrich von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin sieht die Lage ebenfalls differenziert. Er glaubt nicht an eine Eskalation wie in Frankreich. Die deutschen Behörden seien auf mögliche Störungen vorbereitet und könnten frühzeitig eingreifen. Die Veranstalter selbst betonen, dass sie friedlich protestieren wollen. Ob es bei den Demonstrationen am 31. Oktober zu Zwischenfällen kommt, hängt auch davon ab, ob sich extremistische Gruppen den Protesten anschließen.
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